Freiburger Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm e.V.
Freiburger Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm e.V.

BZ-Drucksache / 1.3.21:

 

GEGEN FLUGLÄRM
 

Räte ausgehebelt


Die über Jahrzehnte laufenden Pachtverträge für den Verkehrslandeplatz "hebeln in skandalöser Weise die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderats aus", kritisiert die Freiburger Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm. Wie berichtet, ist eine vorzeitige Schließung des Flugplatzes, wie von einigen Fraktionen beantragt, wegen der Pachtverträge bis 2031 nicht möglich. Dass der Pächter den Flugplatz freiwillig zur Disposition stellen, sei "ja auch nicht zu erwarten", heißt es in der Mitteilung. Dies koste die Stadt aber jährlich mehr als 300 000 Euro. Unverständlich sei, warum die Verträge so pächterfreundlich seien – anders als bei den landwirtschaftlichen Flächen in Dietenbach.                         

 

 

Ungekürzter Originaltext an die BZ-Stadtredaktion (der ursprünglich als Leserbrief konzipiert war)

 

Dass ein Bürgermeister in einem persönlichen (Vieraugen-?) Gespräch mit einem Unternehmer/Pächter Dinge von öffentlichem Interesse erörtert und erledigt und damit eine gemeinderätliche Anfrage vom Tisch wischt, kennt man eher aus Kalabrien oder Sizilien. Dass der Betroffene als Flugschulbetreiber und Fliegerlobbyist den bequemen, innerstädtischen Flugplatz freiwillig zur Disposition stellt, ist ja auch nicht zu erwarten, wo doch der eine oder andere Fliegerkamerad mal gerne schnell eine Runde über dem Schwarzwald dreht oder zum Espresso nach Mailand fliegt.

Die Flugzeuge legen einen Lärmteppich über Freiburger Stadtteile und pfeifen auf Klimasorgen mit steuerbefreitem Flugbenzin. Dieser Spaß kostet die Stadt jährlich mehr als 300.000 €. Hinzu kommen die Zuschüsse des Landes. Dieses Jahr kommt noch etwa der gleiche Betrag obendrauf, weil die Anflugbefeuerung modernisiert werden soll, damit auch bei schlechtem Wetter und nachts mehr geflogen werden kann. Den Flieger*innen sind ja kostendeckende Landegebühren zur Deckung des Defizits wegen Verarmungsrisiko nicht zuzumuten.

Wenn die Pachtverträge tatsächlich so pächterfreundlich sind, wie behauptet, muss die Frage erlaubt sein, wieso das so ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Pachtverträge für die landwirtschaftlichen Flächen auf dem Dietenbachgelände wegen des geplanten Baugebietes gegen (!) den Pächterwillen vorzeitig und außerordentlich gekündigt wurden.

Die über Jahrzehnte laufenden Pachtverträge für den Verkehrslandeplatz hebeln bis heute in skandalöser Weise die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinderäte aus. Sind solche Vorgänge einer demokratischen Gesellschaft angemessen?

 

Freiburger Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm

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© Freiburger Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm e.V. Bearbeitungsstand: 7.3.21